Madrid bereitet sich darauf vor, am 1. Juli 2023 die rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union zu übernehmen. Wir werfen einen Blick auf die wichtigsten Fakten.
Spanien wird im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und hat nun sein Programm zusammen mit dem von Belgien und Ungarn vorgestellt. Im Rahmen des "Trios der Präsidentschaften" wurde ein 18-monatiges Arbeitsprogramm erstellt. Diego López Garrido, der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, betonte außerdem, dass die spanische Präsidentschaft vier Hauptprioritäten haben wird.
Die Wirtschaft
Infolge der geopolitischen Spannungen und der wirtschaftlichen Ungewissheit zeichnen sich neue Strategien für stärker regional ausgerichtete Wirtschaftsmodelle ab. Aus diesem Grund ist eines der ersten Ziele Spaniens, sich auf die Wirtschaft zu konzentrieren. Diese Konzentration auf die Wirtschaft wird sich hauptsächlich auf die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze beziehen. Dies kann jedoch auch intern motiviert sein, da Spanien mit 19,3% die zweithöchste Arbeitslosenquote in der EU hat, was sicherlich ein Faktor bei der Festlegung dieses Schwerpunkts war.
Der Vertrag von Lissabon
Der zweite Schwerpunkt war die Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Instrumenten, wie der Bürgerinitiative, vertraut zu machen, damit sie diese zu ihrem Vorteil nutzen können.
EU und Bürger miteinander verbinden
Ziel der Präsidentschaft ist es auch, die Menschen mit der Europäischen Union in Kontakt zu bringen, um die Kluft zwischen Europa und seinen Bürgern zu schließen. Es sollte mehr Kommunikation auf beiden Seiten stattfinden, damit sich beide Seiten auf Augenhöhe begegnen können und die EU nicht als etwas Unerreichbares angesehen wird.
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Antidiskriminierung
Spanien beabsichtigt auch, eine Antidiskriminierungsrichtlinie zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen liegt.
Ende Mai gab es in Spanien bei den Regional- und Kommunalwahlen einen Rechtsruck. Die Spanische Volkspartei erhielt landesweit mehr als 31% der Stimmen, was einem Zuwachs von mehr als neun Prozentpunkten gegenüber der vorherigen Wahl entspricht. Ob sich dies auf Spaniens Programm im EU-Rat auswirken wird, bleibt abzuwarten.
Bis Spanien am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird diese von Schweden wahrgenommen.
