Worum geht es beim Schweizer Klimaschutzgesetz?
Im September 2022 hat das Schweizer Parlament ein neues Klimagesetz verabschiedet. Das Bundesgesetz über Klimaschutzziele, Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit hat zum Ziel, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Es sieht vor, dass die Schweiz bis 2050 eine Netto-Null-Emissionsbilanz (Klimaneutralität) erreichen soll. Das neue Gesetz sorgt für klimafreundlichere Investitionen und legt Ziele und Zwischenziele für die Emissionsreduktion fest. Für die Umstellung von Öl-, Gas- und Elektroheizungen auf klimafreundliche Heizungen sollen zwei Milliarden Franken zur Verfügung gestellt werden. Mit 1,2 Milliarden Franken sollen Unternehmen aus Industrie und Gewerbe unterstützt werden, die innovative Technologien für eine umweltfreundliche Produktion einsetzen. Dieser Aspekt steht im Zentrum des "Bundesgesetzes über Klimaschutzziele, Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative)".
Opposition der SVP
Die größte Partei der Schweiz, die Schweizerische Volkspartei (SVP), ist mit dem neuen Klimagesetz unzufrieden. Sie hat erfolgreich das Referendum ergriffen. Die SVP konnte mehr als das Doppelte der erforderlichen 50.000 Unterschriften sammeln. Die Abstimmung findet am 18. Juni statt. Die SVP bezeichnete das neue Gesetz als "Stromfresser", der sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bevölkerung schädlich sei. Das Ziel der Klimaneutralität würde bis 2050 ein Verbot von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas bedeuten. Die Partei behauptet, dass die Stromnachfrage steigen und die Haushaltsrechnungen inmitten einer Energiekrise um Tausende von Franken pro Jahr steigen werden.
Ziele des neuen Gesetzes
Die Schweiz importiert rund drei Viertel der weltweiten Energie. Energieträger wie Heizöl, Benzin, Diesel und Erdgas werden aus dem Ausland importiert. Das macht die Schweiz stark abhängig. Zudem wird das Klima durch die Nutzung von fossilen Energieträgern beeinflusst. Mit dem "Bundesgesetz über Klimaschutzziele, Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)" wollen Bundesrat und Parlament die Schweiz unabhängiger von Energieimporten machen und den Klimaschutz stärken. Bund und Kantone sollen zudem Massnahmen ergreifen, um Mensch und Natur vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.
Die Schweiz im Vergleich
Es ist nicht das erste Mal, dass die SVP die von den Bundesräten beschlossene Klimapolitik kritisiert. Im Jahr 2020 unterstützte sie ein Referendum gegen das neue CO2-Gesetz, das Steuern und Massnahmen zur Emissionsreduktion vorsah. In einer Volksabstimmung wurde die Vorlage überraschend abgelehnt. Rund 70% der in der Schweiz verbrauchten Energie werden aus dem Ausland importiert. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Rohöl, Erdölprodukte, Gas und Kohle. Nigeria, die Vereinigten Staaten und Libyen sind die drei wichtigsten Lieferanten von Rohöl. Die Schweiz gehört zu den europäischen Ländern, die am meisten Öl zum Heizen von Gebäuden verwenden. Obwohl in den letzten Jahren, insbesondere seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, zunehmend Wärmepumpen eingesetzt werden, werden etwa sechs von zehn Wohnungen mit fossilen Brennstoffen beheizt. Die restlichen 30% des Energiebedarfs werden durch die Stromerzeugung in der Schweiz gedeckt. Zwei Drittel des Stroms stammen aus erneuerbaren Energiequellen, insbesondere aus Wasserkraft, während ein Drittel aus Kernkraftwerken stammt.
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Die Schweiz ist in der Rangliste der Klimapolitik von Platz 15 im letzten Jahr auf Platz 22 aufgestiegen. Laut den internationalen Experten, die den CCPI (Climate Change Performance Index) erstellt haben, sollte die Schweiz "ihre Politik verbessern" und "ihre Umsetzung beschleunigen". Das neue Klimaschutzgesetz ist daher bereits ein guter Schritt in die richtige Richtung.
