Reform der Subventionen für fossile Brennstoffe

Nach dem jüngsten Arbeitspapier des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte eine Reform des Systems staatlicher Subventionen für fossile Brennstoffe die globalen CO2-Emissionen bis 2030 um insgesamt 43% reduzieren. Damit würde sie dazu beitragen, die Zwei-Grad-Celsius-Grenze des Pariser Abkommens einzuhalten.
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Eine umfassende Reform könnte die globalen Emissionen drastisch reduzieren, Millionen von Menschenleben retten und den Staaten Milliarden von Dollar für notwendige Investitionen bringen. Der Schlüssel dazu ist die Abschaffung fossiler Subventionen und die Einführung von CO2-Preisen.

 

Die höchsten Zuschüsse in China

Infolge des durch den Krieg in der Ukraine verursachten Preisschocks sind die expliziten Subventionen (staatliche Finanzierungen wie Darlehen, Zuschüsse, Steuervergünstigungen und Garantien) zwischen 2020 und 2022 rapide angestiegen, und zwar von 0,5 Mrd. USD auf 1,3 Mrd. USD. Der IWF erwartet jedoch, dass diese Subventionen wieder sinken werden. Implizite Subventionen hingegen wirken sich nicht direkt auf den Haushalt aus und können sich beispielsweise in Form von gezielten Präferenzen bei der staatlichen Regulierung, der staatlichen Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen und Rechten zu nicht marktüblichen Preisen oder der unvollständigen Internalisierung von Umweltkosten verbergen.

China führt die Liste der expliziten Subventionen mit 269,7 Mrd. USD an, gefolgt von Saudi-Arabien mit 129 Mrd. USD, Indonesien mit 78,2 Mrd. USD, Russland mit 70,7 Mrd. USD und Iran mit 62,7 Mrd. USD. Die USA stellen nur 3 Mrd. USD für diese direkte Hilfe bereit.

Eine Reform der Subventionen liege "im eigenen Interesse, auch wenn der Klimanutzen wegfällt", zitiert der Focus den Bericht. Die Staaten hätten dann Einnahmen in Höhe von 3,6% der globalen Wirtschaftsleistung. Damit könnten die Arbeitskosten gesenkt, "produktive Investitionen" getätigt oder Schulden abgebaut werden.

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Rettung für Luft und Leben

Die Abschaffung aller Subventionen und die Einführung einer CO2-Steuer würden die Treibhausgasemissionen in einer Weise reduzieren, die den Pariser Klimazielen nahe kommt: minus 43% bis 2030, was einer "Halbierung der Emissionen bis 2023" nahe kommt und es realistisch macht, die Erderwärmung bis 2100 auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dies würde auch 1,6 Millionen statistisch berechnete vorzeitige Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung durch fossile Brennstoffe pro Jahr verhindern.

Eine fortschrittliche Allianz aus EU, kleineren Entwicklungsländern und NGOs fordert einen Fahrplan für den globalen Ausstieg. Die Öl- und Gasländer, darunter viele der neu gegründeten BRICS+-Staaten, können sich allenfalls einen Ausstieg aus "fossilen Emissionen" vorstellen. Dem Bericht zufolge sind die Länder mit den höchsten nominalen Subventionsbeträgen China, die USA, Russland, die EU und Indien. Fast die Hälfte aller Beihilfen kommt aus der Region Ostasien/Pazifik.

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