Aktuelle Regeln und Vorschriften
Bislang gibt es in der EU strenge Vorschriften für die Zulassungsverfahren, die Risikobewertung und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Pflanzen für die Lebensmittelproduktion. Sie wurden erstmals im Jahr 2001 festgelegt. Im Jahr 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die mehr als 20 Jahre alten Vorschriften auch für Verfahren der Neuen Gentechnik (NGT), wie die DNA-Scheren Crispr/Cas, gelten.
In vielen Mitgliedsländern, wie Deutschland, Frankreich und Italien, ist die Öffentlichkeit gegen gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel. Viele Regierungen schließen sich dieser Meinung an und lehnen die Zulassung weiterer gentechnisch veränderter Pflanzen in Brüssel ab. Es scheint, dass die Gentechnik auf der europäischen Bühne keine vorrangige Stellung einnimmt. Die reale Politik unterscheidet sich jedoch von großen Aktionen.
Derzeit sind in der EU 94 verschiedene gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen, in der Regel verschiedene Sorten von Mais, Soja und Baumwolle. Es ist erlaubt, sie einzuführen und als Lebens- und Futtermittel zu verwenden. Im Durchschnitt benötigt die zuständige EU-Behörde (EFSA) 3,6 Jahre, um die wissenschaftliche Sicherheitsbewertung nach Einreichung des Antrags abzuschließen. Bis zur endgültigen Zulassung dauert es weitere 1,3 Jahre.
Alle Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben die geltenden Gentechnikgesetze der EU gebilligt. Es gibt Vorschriften, die den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erlauben. Obwohl diese Vorschriften streng und schwierig sind, sind pauschale Verbote ohne wissenschaftliche Grundlage nicht vorgesehen und eigentlich auch nicht erlaubt.
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Es gibt viel politische Rhetorik über mögliche Gefahren und strenge Vorsichtsmaßnahmen, während auf der anderen Seite die bestehenden Gentechnikgesetze diskret umgesetzt werden. Dieser Widerspruch schafft eine Mischung, die von außen betrachtet recht chaotisch wirkt.
Vor- und Nachteile der Pläne der EU?
Techniken wie die Crispr/Cas-Genschere sollen nach dem Willen der Kommission nicht mehr den EU-Gentechnikrichtlinien unterliegen, wenn die erzeugten Sorten auch ohne Gentechnik auf natürliche Weise entstehen könnten, zum Beispiel durch Kreuzung und Selektion.
Es wäre einfacher, Nahrungs- und Futterpflanzen schneller und gezielter zu züchten, da sie zum Beispiel widerstandsfähiger gegen Wasserknappheit oder Schädlinge wären. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen die Ausbreitung solcher Pflanzen rechtlich nicht mehr einschränken. Ziel der EU ist es nach Angaben der Kommission, die Landwirtschaft widerstandsfähiger zu machen. Die Deregulierung soll die Entwicklung von Pflanzenarten fördern, die resistenter gegen den Klimawandel und Schädlinge sind. Sie sollen weniger Pestizide und Düngemittel benötigen. Ziel ist es, die Erträge zu steigern und die EU von Agrarimporten zu befreien. Der "Green Deal" der Europäischen Union umfasst das Maßnahmenpaket, das Teil des Klimaprojekts ist.
Die EU-Pläne wurden von Wirtschaftsverbänden, vielen konservativen und liberalen Politikern und Forschungsinstituten positiv aufgenommen. Bereits 2019 forderte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina eine Überprüfung der NGT-Anlagen mit dem Argument, die alten EU-Regeln entsprächen nicht mehr den neuesten Forschungsergebnissen und seien "rational nicht zu rechtfertigen".
Andererseits haben diese Maßnahmen auch einige negative Auswirkungen.
Das Bundesamt für Naturschutz, die oberste Naturschutzbehörde Deutschlands, warnt vor negativen Auswirkungen auf Ökosysteme. Außerdem besteht bei NTG-Pflanzen eine größere Gefahr als bei konventionell gentechnisch veränderten Pflanzen.
Die geplanten Lockerungen werden auch von der Lebensmittelindustrie kritisiert. Die Pläne sehen vor, dass viele Produkte, die auf gentechnisch veränderten Pflanzen basieren, nicht mehr etikettiert werden müssen. Nach Ansicht von Franz-Martin Rausch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), ist eine klare Verbraucherinformation für die eigene Entscheidungsfindung unerlässlich.
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Agrarökonom Karl Bär hatte bereits im Juni bei Bekanntwerden der Pläne geäußert, dass der Vorschlag das Ende des ökologischen Landbaus bedeuten würde. Der ökologische Landbau ist ohne Gentechnik definiert, aber mit Gentechnik erfordert er mehr Vorsicht vor Verunreinigungen durch verwehtes Saatgut. Kritiker befürchten, dass große Unternehmen durch Patente mehr Macht und Einfluss gewinnen könnten. Landwirte könnten bald nicht mehr in der Lage sein, Patentgebühren für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen zu zahlen.
Es wird wahrscheinlich noch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die neuen Vorschläge in Kraft treten. Es ist notwendig, dass das Europäische Parlament und die EU-Länder einen gemeinsamen Standpunkt finden. Die Vorschläge sind jedoch sowohl im Parlament als auch im Rat der Mitgliedsstaaten umstritten. Schließlich besteht die Möglichkeit, dass die neuen Pläne zur Gentechnik auch vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden. Neben Deutschland sehen auch Österreich, Italien und einige osteuropäische Länder diese Frage eher skeptisch.
