Deutschland ist der größte Zahler in der EU
Der Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat kürzlich die EU-Zahlungsströme berechnet und offengelegt. Laut der jüngsten Studie bleibt Deutschland mit 19,7 Milliarden Euro der größte Nettozahler in die gemeinsamen EU-Kassen.
Obwohl die Nettoposition Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr etwas zurückgegangen ist (2021: 21,4 Milliarden Euro), ist sie immer noch deutlich höher als in der Zeit vor dem Brexit. Es folgt Frankreich, das im vergangenen Jahr 10,0 Milliarden Euro mehr auszahlte als es an Rückflüssen erhielt. An dritter Stelle steht Italien mit einem Nettobeitrag von 3,9 Mrd. Euro.
Für die EU als Ganzes erwartet das Institut ein Wachstum von 0,8 %. "Die Last könnte sich also verlagern", sagt Samina Sultan, die Autorin der Studie, gegenüber der deutschen Zeitung Die Welt. "Und zwar in Richtung stärker wachsender Volkswirtschaften wie Spanien." Das Land wäre damit noch weit davon entfernt, ein Nettozahler zu werden, sagt Sultan, sollte aber einen größeren Anteil am europäischen Haushalt schultern. Spanien - einst ein Euro-Krisenland - verzeichnete im letzten Quartal einen Anstieg von 0,4 %.
Die baltischen Staaten sind die Hauptnutznießer der EU-Finanzierung
Größter Nettoempfänger ist wie im Vorjahr Polen mit 11,9 Milliarden Euro (2021: 12,9 Milliarden Euro). Das Land erhielt 2022 fast zwölf Milliarden Euro mehr aus dem EU-Haushalt als es einzahlte. Weit abgeschlagen liegen Rumänien und Ungarn mit 5,6 bzw. 4,4 Milliarden Euro.
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Die Agrar- und Kohäsionspolitik sind die sensibelsten Bereiche der EU-Finanzierung. Konkret geht es um landwirtschaftliche Maßnahmen und infrastrukturelle "Unterentwicklung" des jeweiligen Landes. Der größte Nettoempfänger der Agrarpolitik ist nach IW-Berechnungen Griechenland mit 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Weitere gewichtige Nettoempfänger des EU-Agrarhaushalts sind Bulgarien und Litauen. Lettland und Ungarn sind die viert- und fünftgrößten Nettoempfänger des Agrarhaushalts.
Der größte Nettoempfänger von Kohäsionsausgaben ist Ungarn mit 1,92 % des BNE. Die Slowakei liegt mit 1,88 % des BNE an zweiter Stelle. Lettland ist mit 1,69 % des BNE erneut unter den fünf größten Nettoempfängern, gefolgt von Estland (1,65 %) und Litauen (1,53 %).
Vom gemeinsamen EU-Haushalt (151,3 Milliarden Euro) erhielt Polen im Jahr 2022 zwar die höchsten Beträge. Schaut man sich aber die Zahlen pro Kopf oder im Verhältnis zum BNE an, ergibt sich ein anderes Bild, wie Die Welt anmerkt. Dann bekamen Estland und Lettland das meiste Geld.
Die Ukraine als Vollmitglied?
"Der Beitritt weiterer osteuropäischer Staaten würde die Nettopositionen deutlich verschieben", sagt Samina Sultan. "Denn das Wohlstandsgefälle ist enorm." Die Ukraine zum Beispiel hat nur 53% der Wirtschaftskraft von Bulgarien, dem ärmsten Land der EU. Ähnlich sieht es bei den anderen potenziellen neuen Mitgliedern aus, so Sultan.
"Es wird wahrscheinlich eine Diskussion über die finanzielle Tragfähigkeit einer solchen Erweiterung geben, wie wir sie bei der Osterweiterung 2004 erlebt haben", sagt Sultan. Die möglichen neuen Mitglieder würden erhebliche Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, den Töpfen, die den ärmeren Regionen der EU helfen sollen.
