Was man über die Schweizer Parlamentswahlen 2023 wissen sollte

Bei den letzten Bundestagswahlen (2019) haben fast alle Parteien verloren, mit Ausnahme der Grünen. Beflügelt durch die Klimaproteste konnte die Partei ihren Wähleranteil um 6,1% auf 13,2% steigern. Wie sind die Wahltrends jetzt, knapp einen Monat vor den Bundestagswahlen?
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Würden heute Wahlen stattfinden, hätten die Grünen nach den jüngsten Umfragen der Schweizer Meinungsforschungsinstitute LeeWas und Sotomo nur etwas mehr als 10% der Wählerschaft. Die Grünliberalen liegen in den Umfragen derzeit bei 8,2%.

Die Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer von der Universität Zürich sagt, dass der Klimaschutz nach wie vor ein grosses Thema ist. In Kriegs- und Krisenzeiten sind es aber auch Sicherheit oder Energie. "Das führt dazu, dass eher traditionelle Wähler mobilisiert werden", sagt Bütikofer. Diese entscheiden sich aber meist für Parteien der Mitte und des rechten Spektrums.

 

Was wollen die Bürger?

Wie schon seit 1976 hat die Credit Suisse auch dieses Jahr ihr Sorgenbarometer "Kompass für die Schweiz" erhoben. Bei den Bürgerinnen und Bürgern stehen Gesundheitsfragen und Krankenkassenprämien (34%) ganz oben auf der Liste, gefolgt von Umwelt (33%), Inflation (32%) und Renten (31%).

Laut der Umfrage des Sotomo-Instituts bleiben die ersten beiden Plätze unverändert, aber der dritte Platz geht an die Einwanderung (33%), gefolgt von der sozialen Sicherheit (25%) und der Energiesicherheit (24%). Den sechsten Platz nimmt die Rentenreform ein (22%).

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Was bieten die Parteien an?

Ein gemeinsamer Nenner im Wahlkampf ist der Kampf gegen Inflation und schwindenden Wohlstand. Jede Partei will das Ziel mit unterschiedlichen Mitteln erreichen.

Der Grund für die Zufriedenheit ist jedoch in der Partei Die Mitte zu suchen. Bei früheren Wahlen gewann sie die Stimmen als Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz. Nach dem Zusammenschluss mit der Bürgerlich-Demokratischen Partei im Januar 2021 und unter neuem Namen würde sie heute 13,9% der Stimmen erhalten (2019: 11,4%). Sie kämpft vor allem gegen steigende Krankenkassenprämien sowie gegen eine höhere Besteuerung von Ehepaaren.

Die wählerstärkste Partei, die SVP (laut Umfragen 27,9%), setzt auf die Verknüpfung von Zuwanderung und Energie. Und auf die Verärgerung der Wählerinnen und Wähler, die laut dem jüngsten SRG-Wahlbarometer vor allem durch Genderfragen und die Klimaplakette geweckt wird. Ihr Kalkül: Wer verärgert ist, geht an die Urne. "100'000 zusätzliche Stimmen sind das Ziel", sagte SVP-Vizepräsident und Wahlkampfleiter Marcel Dettling neulich.

 

Fachkräftemangel: ein wichtiges Thema

Ein wichtiges Wahlkampfmittel der Sozialdemokraten ist ihre Initiative für eine 13. AHV-Rente. Die Stärkung der Kaufkraft, die Gleichstellung und die Klimakrise sind weitere Schwerpunkte.

Die Liberalen (FDP) sprechen ihre Wähler mit Themen wie Sicherheit, Energieversorgung und Wohlstand an. Der Fachkräftemangel, der sich derzeit im Land drastisch verschärft, spielt eine grosse Rolle: Ende 2022 waren in der Schweiz über 120'000 Stellen unbesetzt, so viele wie seit 2003 nicht mehr, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) mitteilt. 

Es gibt zahlreiche freie Stellen in verschiedenen Sektoren: im verarbeitenden Gewerbe, im Gesundheitswesen, im Gastgewerbe, im IT-Bereich und im Baugewerbe. "Eine Modernisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechts ist notwendig", sagen die Liberalen.

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