Der "Aktenfresser", "Big Maroš" oder "Wurstkönig von Brüssel" - als die Europäische Union (EU) und Großbritannien über den Export von Fleischprodukten nach Nordirland verhandelten - sind die Spitznamen des ehrgeizigen 55-jährigen Slowaken. Seine Aufgabe ist klar: Er will die derzeit mehr als 120 bilateralen Abkommen mit der Schweiz, die über Jahrzehnte hinweg ausgehandelt wurden, durch eine Reihe von Grundprinzipien ersetzen.
Die Gespräche über einen neuen Rahmenvertrag scheiterten 2021, als die Schweiz den Verhandlungstisch verließ. Dies bedeutete das Ende von sieben Jahren Bemühungen. Drei zentrale Punkte haben den Fortschritt seit dem Entwurf eines Abkommens im Jahr 2018 behindert: der Schutz der Löhne, die Regeln für staatliche Beihilfen und der Zugang von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu Schweizer Sozialversicherungsleistungen.
EU: bereit, Ausnahmen zuzulassen
Bereits 2021 erklärte Šefčovič, dass von den Schweizern "konkrete und glaubwürdige Vorschläge" erwartet würden, wie sie die bilateralen Probleme lösen würden, die bis zum Ende des Rahmenabkommens nicht gelöst würden. "Es muss auch darüber gesprochen werden, wann Bern die dritte Kohäsionsmilliarde in Euro zahlen wird, um von den Vorteilen des gemeinsamen Binnenmarktes zu profitieren", war in Brüssel zu hören.
Der Ernst der Lage und die Dringlichkeit des Diplomaten bestätigten Šefčovičs Arbeitsbesuch in Bern im März 2023. Die diplomatische Initiative war ein einseitiger Vorstoß des Kommissars, da er ursprünglich nicht von der Schweizer Regierung eingeladen worden war, die in dieser Frage intern gespalten ist. Stattdessen nahm er eine Einladung zu einem Vortrag an der Universität Freiburg an, die südlich der Schweizer Hauptstadt Bern liegt.
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"Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, Ausnahmen zuzulassen, die für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz spezifisch sind, zum Beispiel, um das Risiko auszuschalten, dass EU-Bürger in die Schweiz ziehen, nur um in den Genuss der sozialen Sicherheit zu kommen. Wir können einen Kompromiss erreichen, wenn die Schweiz für unsere Anliegen sensibilisiert ist, insbesondere für die Auswirkungen unserer bilateralen Vereinbarungen auf die Dynamik innerhalb der EU. Ich bin zuversichtlich, dass können wir dieses Gleichgewicht finden", erklärte Šefčovič in seiner Rede.
Nach einem Abendessen zwischen dem Schweizer Außenminister Ignazio Cassis und Šefčovič erklärte das Schweizer Außendepartement laut der Nachrichtenwebsite Euractiv, dass die Arbeit an einer gemeinsamen Verständigung "einige Fortschritte" erzielt habe. In der Erklärung hieß es jedoch auch, dass "eine Reihe von offenen Fragen bestehen bleiben, die Anstrengungen von beiden Seiten erfordern werden".
Einigung bis Sommer 2024?
Es ist offensichtlich, dass Maroš Šefčovič kühne Pläne hat: Was seine Vorgänger in sieben Jahren nicht geschafft haben, will er in einem Jahr erreichen. Während seines Besuchs in der Schweiz am 16. März,der Vizepräsident erklärte, er wolle bis zum Sommer 2024 eine Einigung über die institutionellen Fragen erzielen, da im Herbst 2024 ein neues Kommissionskollegium sein Amt antreten werde.
Wie die Nachrichten-Website SWI feststellt, ist sich die EU der föderalen Wahlen Ende Oktober 2023 bewusst. Vizepräsident Šefčovič sagte: "Wir respektieren das". Er möchte daher über einen Fahrplan für die Zeit nach den Wahlen sprechen und "die Chancen und die Möglichkeit eines erfolgreichen Ausgangs der Verhandlungen erhöhen". Dies wäre die "bestmögliche Nachricht für die EU und die Schweiz". So treibt "Mister Schweiz" die andere Seite weiter zur Aktivität an.
