Vor allem der Kanton Zug meldet sich zu Wort. In der Werbung um internationale Konzerne verliert er durch die OECD-Mindeststeuer an Attraktivität. Bisher mussten die hier angesiedelten Unternehmen nur etwa die Hälfte dessen zahlen, was in anderen Kantonen an Steuern verlangt wird. Die lokale Steuerbelastung liegt deutlich unter der OECD-Mindeststeuer.
Der Kanton soll von zusätzlichen Einnahmen profitieren, die das Vorgehen der OECD kompensieren sollen. Doch Zug - und auch Basel-Stadt, das nach Zug am meisten Geld erhalten soll - darf nicht alles behalten. Gemäss Abstimmungsvorlage geht ein Viertel an den Bund, drei Viertel verbleiben bei den Kantonen. Die beiden Kantone überlegen sich bereits, wie sie ihre Attraktivität erhalten können. Auch eine weitere Steuersenkung ist im Gespräch.
Der Fall Zug
Laut NZZ warnte der Finanzdirektor des Kantons Zürich und gleichzeitige Regierungsrat Ernst Stocker bei einem Medienauftritt deutlich vor möglichen Zuger Steuersenkungsplänen. Die Debatte im Bundesparlament über den OECD-Vorschlag hat gezeigt, dass die Mehrheit nicht will, dass die Unterschiede im Steuerwettbewerb noch grösser werden. "Ich bin überzeugt, dass sich der Finanzausgleich dadurch rächen wird", sagte Stocker.
Wenn Zug für Spitzenverdiener steuerlich noch attraktiver würde, könnte der grosse Kanton Zürich verlieren. Der Steuerwettbewerb kann aber auch zu traurigen Erfahrungen führen: In Schwyz, dem Kanton mit der zweithöchsten Finanzkraft nach Zug, wurden in den letzten zehn Jahren gewisse Dividenden vorübergehend so tief besteuert, dass sie zu einem Verlustgeschäft wurden. Der Kanton zog zwar mehr Investitionen an, musste aber mehr an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) abführen, als er einnahm. Gemäss einem Gutachten hat Schwyz zudem mehr Geld durch den NFA verloren als durch zusätzliche Steuern.
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Mögliche Szenarien
Es gibt mehrere Möglichkeiten, das Steuerrätsel zu lösen. Eine Möglichkeit besteht darin, die Steuerpolitik von den Unternehmen auf die Haushalte zu verlagern. In diesem speziellen Fall könnten die Kantone die Mehreinnahmen der Konzerne nutzen, um die Steuern für hohe Einkommen auf andere Weise zu senken. Eine andere Möglichkeit wird nach dem Vorbild anderer OECD-Länder diskutiert: Die Zahlung von Subventionen an Unternehmen wird zur Förderung von Forschung und Innovation oder von Investitionen in den Umweltschutz eingesetzt. Ein Thema sind höhere Ausgaben für Kinderbetreuung oder internationale Schulen.
Im Kanton Luzern will die Regierung die Unternehmen unter anderem explizit von der Kapitalsteuer und den Einnahmen aus Patenten durch die Mindeststeuer entlasten. Aber auch hier soll nicht der gesamte Ertrag aus der Mindeststeuer in Steuersenkungen fliessen.
Der Kanton Neuenburg ist ein interessanter Steuerfall. Für Privatpersonen ist er nicht erschwinglich, aber für Unternehmen ist er relativ attraktiv. Auch grössere internationale Konzerne haben hier ihren Sitz. Nach der Einführung der OECD-Minimalsteuer dürfte Neuenburg zu den Kantonen mit den höchsten Überschusseinkünften gehören. Vor kurzem wurde jedoch auf autonomer Basis beschlossen, die Unternehmenssteuern zu erhöhen. Der Steuersatz hängt von der Höhe des Gewinns ab. Konkret bedeutet dies, dass die Belastung für grosse Unternehmen möglichst genau den Anforderungen der OECD entsprechen soll. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass kleine oder rein inländische Unternehmen, die nicht unter die OECD-Regeln fallen, mehr zahlen müssen.
