Bilaterale Abkommen als Grundlage der Beziehungen
Im Jahr 1999 unterzeichnete die Schweiz sieben bilaterale Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Im Jahr 2000 wurden sie von den Schweizerinnen und Schweizern in einer Volksabstimmung mit 67,2 %-Stimmen angenommen. Die EU und die Schweiz unterliegen gemeinsamen Regeln in den Bereichen Freizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse, öffentliches Auftragswesen, Forschung und Landwirtschaft.
Die sieben Abkommen sind rechtlich durch die Guillotine-Klausel miteinander verbunden. Das bedeutet, dass bei Kündigung eines sektoralen Abkommens durch eine Vertragspartei nach sechs Monaten automatisch das gesamte Paket der sieben Abkommen außer Kraft tritt. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU beruhen auf den sogenannten "Bilateralen I".
Die Stimmung kühlt sich ab
Die Schweiz ist nicht Teil der Europäischen Union und will es auch nicht werden. Seit rund zwei Jahrzehnten pflegt die Schweiz ihre Beziehungen zur EU über bilaterale Abkommen. Und sie möchte diese bilaterale Strategie fortsetzen. Die EU war negativ überrascht, als die Schweizer Regierung die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU im Mai 2021 beendete. Solange die institutionellen Probleme nicht gelöst sind, will sie keine neuen Abkommen unterzeichnen. Zudem wurde die Schweiz von der Liste der Teilnehmerländer des Forschungsprogramms Horizon Europe gestrichen. Larissa Rhyn, Bundeshauskorrespondentin von SRF, erklärt, dass dies der EU die Möglichkeit gibt, Neuverhandlungen anzuregen.
Ausblick auf die Zukunft
Wie geht es nun weiter? "Die EU würde gerne bald ein verbindliches Abkommen haben", sagt Rhyn. Immerhin wechselt 2024 die Präsidentschaft der EU-Kommission. Wenn bis dahin nicht alles unter Dach und Fach ist, müssten die persönlichen Kontakte zwischen den Verhandlungspartnern neu geknüpft werden, was den Prozess verlangsamen oder eine Einigung erschweren könnte.
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Die Schweiz hingegen wird wohl eher auf die Bremse treten. "In der Schweiz hat man das Gefühl, dass einige Parteien das Ganze lieber noch etwas hinauszögern wollen, weil im Oktober 2023 Wahlen anstehen und das Thema Europa für viele ein sehr sensibles ist", sagt Rhyn. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind also wie immer schleichend.
