{"id":19640,"date":"2023-09-04T10:00:38","date_gmt":"2023-09-04T08:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/altoo.io\/?p=19640"},"modified":"2023-09-28T07:38:44","modified_gmt":"2023-09-28T05:38:44","slug":"orbans-ungarische-neue-tricks-im-alten-system","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/altoo.io\/de\/orbans-hungary-new-tricks-in-the-old-system\/","title":{"rendered":"Was man \u00fcber Orb\u00e1ns Ungarn wissen sollte"},"content":{"rendered":"
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Viktor Orb\u00e1n gewinnt dritte Amtszeit. Seine Kritiker bef\u00fcrchten, dass die so genannte Supermajorit\u00e4t, die die Regierungspartei zu Verfassungs\u00e4nderungen erm\u00e4chtigt, es Orb\u00e1n erm\u00f6glichen wird, \"die zentralisierte Machtstruktur des Landes noch st\u00e4rker zu beherrschen\", wie das Time Magazine letztes Jahr berichtete.<\/figcaption>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Obwohl die Inflation in Ungarn im Juli 2023 auf 17,6% zur\u00fcckging, war sie immer noch die h\u00f6chste in der EU (5,3% in der Eurozone). Dies zwang viele Ungarn dazu, ihren Konsum einzuschr\u00e4nken. Wie das Handelsblatt berichtet, sank der Einzelhandelsumsatz im Laufe des Jahres um 4,5%. Die Regierung hat im Fr\u00fchjahr die Preisobergrenze f\u00fcr die wichtigsten Lebensmittel eingef\u00fchrt, aber mit den Inflationsk\u00fcrzungen im Sommer wurde die Obergrenze auf Anfang August 2023 festgelegt.<\/span><\/p>

Die komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament erm\u00f6glicht es Orb\u00e1n, neben Verfassungs\u00e4nderungen auch verschiedene wirtschaftliche Ma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren. Seine h\u00e4ufigen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die bevorzugte Unterst\u00fctzung von Einheimischen m\u00f6gen f\u00fcr seine W\u00e4hler patriotisch klingen. Aber das gilt nur f\u00fcr jene Freunde, die mit der Regierungspolitik einverstanden sind.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Ungarn ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa. Das Land hat eine Bev\u00f6lkerung von 9,7 Millionen Menschen. Ungarisch, die Amtssprache, ist die weltweit am h\u00e4ufigsten gesprochene uralische Sprache und eine der wenigen nicht-indoeurop\u00e4ischen Sprachen, die in Europa weit verbreitet sind.<\/figcaption>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Willk\u00fcrliche Sondersteuern<\/b><\/h4>

Ausl\u00e4ndische Unternehmen sind in der schlimmsten Lage, weil sie seit kurzem willk\u00fcrlichen Sondersteuern unterliegen. So zahlen Zementhersteller beispielsweise eine \"Bergbausteuer\" auf einen bestimmten Zementpreis, der derzeit unter den Produktionskosten liegt. In Ungarn gibt es drei Zementwerke, von denen zwei Joint Ventures zwischen Heidelberg Materials und dem Schweizer Unternehmen Holcim sind. Um die Verluste so gering wie m\u00f6glich zu halten, hat das Schweizer Unternehmen Holcim die Produktion bereits reduziert. Ab Februar 2023 gilt f\u00fcr Ziegelhersteller eine \u00e4hnliche Regelung wie f\u00fcr Zementhersteller, allerdings nur f\u00fcr solche mit einem Umsatz von mehr als drei Milliarden Forint (rund 7,7 Millionen Euro). Nur ausl\u00e4ndische Unternehmen haben so hohe Umsatzzahlen: zwei aus \u00d6sterreich und eines aus Frankreich.<\/span><\/p>

Die Sondersteuern sind Teil von Orb\u00e1ns Strategie, ausl\u00e4ndische Unternehmen zum Verkauf oder zur Lizenzierung ihres Eigentums zu zwingen. Auf diese Weise schaffen sie Platz f\u00fcr einheimische Investoren, zumindest in Form einer Beteiligung an dem Unternehmen. Vor einem Jahr verk\u00fcndete der Ministerpr\u00e4sident, dass es der Regierung gelungen sei, den Anteil der einheimischen Investoren im Energie-, Banken- und Mediensektor zu erh\u00f6hen. \"Aber es gibt Sektoren, in denen wir noch nicht so gut dastehen.\" Die Politik der Ausgrenzung geht weiter. Das Hauptziel der Ma\u00dfnahmen besteht darin, die Anh\u00e4nger mit Investitionen an sich zu binden. Es wird ein korruptes System geschaffen: Nicht der beste Unternehmer bekommt einen Auftrag, sondern derjenige, der zum Kreis des politischen F\u00fchrers geh\u00f6rt. Der Wettbewerb wird teilweise ausgeschlossen.<\/span><\/p>

Unterst\u00fctzung f\u00fcr ausgew\u00e4hlte<\/b><\/h4>

Viktor Orb\u00e1n glaubt, den neuesten Trends zu folgen, und will das Land zu einem der gr\u00f6\u00dften Produzenten von Batterien f\u00fcr Elektrofahrzeuge machen. Gro\u00dfe Unternehmen erhalten hohe finanzielle Subventionen, wenn sie nach Ungarn kommen. In einigen dieser F\u00e4lle verd\u00e4chtigt die EU die Regierung, verbotene Beihilfen zu gew\u00e4hren. Der chinesische Batteriehersteller CATL plant, 7,3 Milliarden Euro in ein Werk in der ostungarischen Stadt Debrecen zu investieren. Dies ist eine der gr\u00f6\u00dften Fabrikinvestitionen, die jemals in Europa get\u00e4tigt wurden. Andere Batteriehersteller aus Asien sind bereits in Ungarn oder planen, dort t\u00e4tig zu werden. Und sie bringen auch ihre Arbeitskr\u00e4fte mit.<\/span><\/p>

Experten kritisieren seit einiger Zeit, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen in Ungarn fast nur produzieren, aber kaum im Land forschen oder von dort aus den Vertrieb organisieren. So profitiert das Land nur bedingt von ausl\u00e4ndischen Investitionen. Ungarn droht wirtschaftlich stecken zu bleiben.<\/span><\/p>

Das Land wird zu einem immer gr\u00f6\u00dferen Problem f\u00fcr die EU. Nicht nur wegen seiner umstrittenen LGBTQ+-Politik, bei der ein Platz f\u00fcr Homosexuelle v\u00f6llig ausgeschlossen ist. Orb\u00e1n verst\u00f6\u00dft gegen die Regeln des EU-Binnenmarktes, indem er bestimmte ausl\u00e4ndische Unternehmen schikaniert und andere auf undurchsichtige Weise f\u00f6rdert.<\/span><\/p>

EU und Soros als Feinde<\/b><\/h4>

Zu Hause, in der traditionellen und konservativen Gesellschaft, die immer noch von Gro\u00dfungarn tr\u00e4umt (1920, nach dem Vertrag von Trianon, musste Ungarn 72% seines Territoriums abgeben und verlor fast drei Millionen Menschen, zumeist ethnische Minderheiten), bringt ihm der durchdachte Kampf gegen Br\u00fcssel immer politische Punkte.<\/span><\/p>

Was den Einzelnen betrifft, so gibt es auch einen Erzfeind: George Soros, den ungarisch-amerikanischen Gesch\u00e4ftsmann und Philanthropen. Soros, \"der korrupteste Mann der Welt\", arbeitet in Br\u00fcssel, \"um den Ungarn zu schaden, wo immer er kann\", erkl\u00e4rte der Premierminister vor drei Jahren in einem Interview mit Kossuth Radio. \"Es ist nicht richtig, dass wir hier sitzen, diese Angriffe abwehren und so tun, als sei das eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit\", f\u00fcgte er hinzu. Orb\u00e1n sagte auch, es bed\u00fcrfe \"gro\u00dfer Leistungen\", um zu verhindern, dass Soros \"Ungarn viele Milliarden Euro Schaden zuf\u00fcgt\".<\/span><\/p>

George Soros unterst\u00fctzte Viktor Orb\u00e1n und eine Reihe anderer Beamter in den sp\u00e4ten 1980er und fr\u00fchen 1990er Jahren. \"Ich habe Orb\u00e1n unterst\u00fctzt, weil er damals ein sehr aktiver Verfechter der offenen Gesellschaft war.\" Aber er wurde zum Ausbeuter und Sch\u00f6pfer eines mafi\u00f6sen Staates\", sagte Soros 2019 in einem Interview mit The Guardian. George Soros kritisiert den ungarischen Pr\u00e4sidenten regelm\u00e4\u00dfig daf\u00fcr, \"ein ausgekl\u00fcgeltes kleptokratisches System aufzubauen, um das Land blindlings auszurauben.\"<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\"Wir haben einen enormen Sieg errungen. Sogar vom Mond aus kann man ihn sehen, aber sicher auch von Br\u00fcssel aus\", sagte der wiedergew\u00e4hlte ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung der Wahlergebnisse im Jahr 2022. Im Ausland eine umstrittene Figur, zu Hause ein K\u00f6nig, der seit 2010 ununterbrochen im Amt ist. Die wirtschaftliche Lage in Ungarn ist alles andere als zufriedenstellend.<\/p>","protected":false},"author":13,"featured_media":19643,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"cybocfi_hide_featured_image":"","two_page_speed":[],"footnotes":""},"categories":[184,62,55],"tags":[522],"class_list":["post-19640","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-all-insights","category-analysis","category-economic-outlook","tag-orbans-hungary"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/altoo.io\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19640","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/altoo.io\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/altoo.io\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/altoo.io\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/altoo.io\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19640"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/altoo.io\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19640\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23094,"href":"https:\/\/altoo.io\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19640\/revisions\/23094"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/altoo.io\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19643"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/altoo.io\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19640"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/altoo.io\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19640"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/altoo.io\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19640"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}